Arbeitszeiterfassung: alles unter Kontrolle?

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Arbeitszeiterfassung: alles unter Kontrolle?

EU-Gesetz wird Pflicht – was Arbeitgeber jetzt tun müssen

 

Die bisherige Rechtslage in Deutschland verpflichtete Arbeitgeber lediglich, Überstunden und Arbeit an Sonn- und Feiertagen zu erfassen – jedoch nicht die gesamte Arbeitszeit. Seit einem vielbeachteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Mai 2019 zur Arbeitszeiterfassung fragten sich viele Unternehmer, ob dies die Rückkehr ins Zeitalter der Stechuhr bedeuten würde und wie es sich auf zeitgemäße Arbeitsmodelle wie beispielsweise die Vertrauensarbeitszeit auswirken könnte. Dass die Entscheidung in Luxemburg im vergangenen Jahr den Arbeitsalltag für Millionen Menschen in Deutschland und anderen EU-Ländern deutlich ändern würde, war schnell klar – Arbeitgeber sollten demnach künftig die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigen systematisch und lückenlos erfassen, nicht mehr nur die Überstunden. Unklar war jedoch, wann das Urteil in Deutschland wirksam würde, denn zunächst erging der Auftrag an die Mitgliedsstaaten, ihrerseits die Arbeitgeber im Land zu verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. In Deutschland ließ die Ausgestaltung der EU-Richtlinie durch den Gesetzgeber bisher auf sich warten. Doch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden vom 20. Februar 2020 veränderte inzwischen die Lage.

 

EuGH-Urteil: System zur Arbeitszeiterfassung unabdingbar

Dem Urteil des EuGHs im Mai 2019 ging die Klage eines Spaniers voraus. Unterstützt von seiner Gewerkschaft, forderte der Angestellte einer Niederlassung der Deutschen Bank die Einhaltung der Arbeitszeiten ein. Die Gewerkschaft argumentierte, dass nach Unionsrecht die vollständige Dokumentation der täglichen Arbeitszeit Voraussetzung sei, um die Vorgaben zu Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten tatsächlich einhalten zu können. In der Niederlassung der Bank galt bis dato Vertrauensarbeitszeit, die tägliche Arbeitszeit wurde nicht erfasst. Die Bank berief sich auf spanisches Recht, das ähnlich wie das deutsche keine Verpflichtung zur vollständigen Arbeitszeiterfassung vorsah. Das spanische Gericht legte in der Konsequenz den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor, wo der Generalanwalt in seinem Schlussantrag eine Entscheidung im Sinne des Arbeitnehmers empfahl und die Richter ihm folgten. Im Urteil hieß es: Ein System zur Erfassung der tatsächlich geleisteten täglichen Arbeitszeit sei unabdingbar, um das "Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten" gemäß der Grundrechtecharta der EU durchzusetzen.

 

Richtungsweisendes Urteil für deutsche Arbeitgeber in Emden

Im Jahr 2018 war ein ungelernter Bauhelfer in Deutschland auf zwei Baustellen seines Arbeitgebers eingesetzt worden. Dafür bezahlte ihm sein Arbeitgeber 183 Arbeitsstunden. Er jedoch ging, auf Grundlage seiner eigenen handschriftlichen Aufzeichnungen, von 195 geleisteten Stunden aus. Als der Arbeitgeber die Zahlung der Differenz verweigerte und darauf verwies, er habe die Stundenanzahl anhand eines Bautagebuchs erfasst, klagte der Mann und hatte im Februar 2020 vor dem Arbeitsgericht Emden Erfolg. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass es sich bei dem Bautagebuch nicht um ein objektives, verlässliches und zugängliches System nach den Vorgaben der Rechtsprechung des EuGHs gehandelt habe. Ohne eine entsprechende Arbeitszeiterfassung sei der Vortrag der Beklagten unzureichend. Dieses Urteil ist für Deutschland richtungsweisend und spätestens jetzt besteht für Unternehmen und Arbeitgeber Handlungsbedarf. Denn auch das Bundesarbeitsministerium hat inzwischen einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der vom EuGH formulierten Vorgaben angekündigt.

 

Was können Arbeitgeber in Deutschland jetzt tun?

Das EuGH und das Arbeitsgericht nehmen die Arbeitgeber in die Pflicht: Konkret bedeutet das für deutsche Arbeitgeber, wenn sie bislang noch kein System zur Arbeitszeiterfassung haben, dass sie jetzt nachrüsten sollten – wenn sie auf der sicheren Seite sein wollen. Allerdings lassen sowohl der EuGH als auch das Arbeitsgericht Emden offen, wie die Zeiterfassung genau erfolgen soll. Entscheidend ist, dass die Aufzeichnung der täglich geleisteten Arbeitszeit gewährleistet ist. Das bedeutet, dass Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit nachvollziehbar festgehalten werden und die Mindestruhezeiten überprüfbar sind. Unklar ist allerdings, ob dies auch die Pausenzeiten betrifft. Die konkrete Wahl der Mittel bleibt jedenfalls den Arbeitgebern überlassen: Ob es die gute alte Stempel- oder Stechuhr wird, eine Excel-Tabelle oder eine mehr oder weniger komplexe Software zur digitalen Zeiterfassung – ein Mangel an Angeboten und Möglichkeiten besteht nicht. Ob man davon ausgehen muss, dass mit der systematischen Arbeitszeiterfassung das Modell Vertrauensarbeitszeit nicht mehr möglich ist, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Ganz klar wäre dies ein Rückschritt für agiles und flexibles Arbeiten in der digitalen Arbeitswelt, zumal in Zeiten von Corona, in denen Homeoffice und Telearbeit enorm an Bedeutung gewonnen haben. Viel wird jetzt von der Ausgestaltung der EU-Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber abhängen, die es nun abzuwarten gilt.

 

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von Martina Tangara

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