Brexit

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Brexit: Auf was müssen Unternehmen hinsichtlich britischer Arbeitnehmer achten?

 

„Nachdem nun die Hängepartie um den Austritt vorbei ist, gilt es, für die zukünftigen Beziehungen Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen – und das nicht nur für die Dauer der Übergangszeit“, forderte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände von 2013-2020.1 Die Rechtssicherheit hat nun Gestalt angenommen. Großbritannien ist am 1. Februar 2020 aus der EU ausgetreten. Folglich sind die Briten keine EU-Bürger mehr. Seit Jahresbeginn 2021 gelten neue Regelungen für die Beschäftigung britischer Staatsangehöriger in Deutschland.

 

Was müssen Sie als Arbeitgeber in Deutschland bei der Einstellung oder Weiterbeschäftigung britischer Staatsangehöriger beachten? In welchem Fall sollten Sie sich eine Aufenthaltsberechtigung zeigen lassen? Ist es notwendig, entsprechende Dokumente in der Lohnbuchführung zu hinterlegen? Ich denke, Arbeitgeber, die nach dem Brexit in Deutschland britische Staatsangehörige beschäftigen (wollen), sollten sich schnell schlau machen. Im Folgenden habe ich hierzu einige Informationen gesammelt.

 

Übergangsregelung – the same procedure as every year …

Bis zum 31. Dezember 2020 galt noch die EU-Übergangsregelung. Briten, die noch vor dem Jahresende nach Deutschland gezogen waren, profitierten von den Freizügigkeitsrechten für EU-Staatsangehörige: Sie konnten weiterhin in der EU und somit auch in Deutschland frei arbeiten, denn sie fielen unter das Austrittsabkommen. Für Unternehmen mit britischen Arbeitnehmern bestand bis dahin kein Handlungsbedarf.

 

Ab 2021: neue Regelungen für Briten

Mit dem Ende der Übergangphase ändert sich die Rechtslage. Seit dem 1. Januar 2021 gelten neue Regelungen für die Beschäftigung von Briten. Fällt ein Arbeitnehmer in Deutschland unter das Austrittsabkommen, darf er weiterhin ohne ein entsprechendes Dokument in Ihrem Unternehmen arbeiten. Diese EU-Freizügigkeitsrechte gelten u.a. für britische Staatsangehörige, die schon vor dem 31. Dezember 2020 legal bei Ihnen gearbeitet haben. Sie gelten auch für Briten, die vorher in Deutschland gelebt haben und ab dem 1. Januar 2021 bei Ihnen tätig sind bzw. noch später tätig werden. Sofern Ihr britischer Arbeitnehmer eindeutig nach dem Austrittsabkommen aufenthaltsberechtigt ist, müssen Sie als Arbeitgeber keine Dokumente kopieren, scannen und den Lohnunterlagen zuordnen. Notwendig ist aber, dass sich Ihr aufenthaltsberechtigter Arbeitnehmer bis spätestens 30. Juni 2021 bei seiner zuständigen Ausländerbehörde meldet, um ein entsprechendes Dokument zu beantragen. Dies gilt für britische Staatsangehörige ebenso wie für Familienangehörige britischer Staatsbürger mit Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte.

 

Nach dem 30. Juni 2021: Aufenthaltsberechtigung einfordern

Nach dem 30. Juni 2021 sollten Sie zu Ihrer Rechtssicherheit von Ihrem britischen Arbeitnehmer verlangen, dass er Ihnen seine Aufenthaltsberechtigung gemäß Austrittsvorkommen vorlegt. Möchten Sie eine Frist setzen, beachten Sie, dass nach diesem Stichtag noch Zeit verstreichen kann. Der Grund: Terminvergaben bei der Ausländerbehörde und Dokumente zur Aufenthaltsberechtigung dauern meist etwas. Ist das Dokuments vorgelegt, müssen Sie dieses nicht mehr kopieren, scannen oder zu den Lohnunterlagen nehmen. Sie können sich einen Vermerk über den Status der Aufenthaltsberechtigung machen, sind aber gesetzlich nicht dazu verpflichtet. Ebenso müssen Sie als Arbeitgeber der Ausländerbehörde nicht mitteilen, wenn Sie das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer beendet haben.

 

Ab 2021: neu einreisende Briten benötigen Aufenthaltstitel

Briten, die nach dem 1. Januar 2021 nach Deutschland eingereist sind, gelten als Drittstaatsangehörige. Eine Ausnahme sind Briten, die unter das EU-Freizügigkeitsgesetz oder das Austrittsabkommen fallen und dieses per Dokument nachweisen können. Ansonsten gilt: Drittstaatsangehörige, die in Deutschland arbeiten und sich hier dauerhaft aufhalten möchten, benötigen einen Aufenthaltstitel. Dieser wird von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt. Ausnahme: Mehrfachstaatsangehörige, die zugleich Bürger eines EU- oder eines EWR-Staates sind.

 

Neu: Best-Friends-Regelung – erleichterter Aufenthalt

Briten, die nach 2020 nach Deutschland gezogen sind (oder noch ziehen), können den benötigten Aufenthaltstitel jetzt unter erleichterten Bedingungen erhalten. Der Grund: Staatsangehörige bestimmter Nationen werden bei ihrer Einreise für einen langfristigen Aufenthalt privilegiert – bei ihnen greift die sogenannte „Best Friends“-Regelung. Denn jüngst wurden das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland in die Liste der „Best Friends“-Staaten aufgenommen. Demnach dürfen Briten auch nach Inkrafttreten des Brexit legal und ohne Visum nach Deutschland einreisen, um dort langfristig zu leben und zu arbeiten. Nach ihrer Einreise müssen sie jedoch innerhalb von 90 Tagen eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, da sie nicht mehr unter die Freizügigkeitsrechte für EU-Staatsangehörige fallen.

 

Außerdem können sie – wie alle anderen Staatsangehörigen der „Best Friends“-Staaten auch – eine Arbeitserlaubnis für jede Art von Beschäftigung erhalten. Sie müssen keine Berufsqualifikation vorweisen, wie z.B. Ausbildung oder Studienabschluss.2 Für ihre Arbeitserlaubnis benötigen sie nicht den Status einer Fachkraft. Jedoch muss die Agentur für Arbeit zustimmen und eine Vorrangprüfung durchführen. Hierbei recherchiert sie, ob auf dem Arbeitsmarkt für die jeweils zu besetzende Stelle bevorrechtigte Arbeitnehmer verfügbar sind. Auch kann die Ausländerbehörde einen Strich durch die Rechnung machen und nach eigenem Ermessen die Aufenthaltserlaubnis ablehnen.

 

1 Quelle: www.netzwerk-ebd.de/

2 §26 Abs. 1 BeschV

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von Till Achim Lobenstein

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