Gesetzliche Änderungen 2021

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Gesetzliche Änderungen 2021 – schon damit vertraut?

 

„Das Leben hat immer mehr Fälle, als der Gesetzgeber sich vorstellen kann“, meinte einmal Norbert Blüm. Doch gerade zum Jahreswechsel und insbesondere zu Zeiten der Corona-Pandemie, die viele Gesetzesanpassungen und Erleichterungen notwendig macht, scheint es mir fast andersherum zu sein: Das Jahr 2021 bringt eine Vielzahl gesetzlicher Änderungen und Neuregelungen mit sich. Es gibt neue Beitragsbemessungen, Jahresarbeitsentgeltgrenzen, eine Verlängerung der Erstattung von Arbeitgeberanteilen bei Kurzarbeit, wichtige Änderungen beim Mindestlohn, neue Vorgaben zur Ausbildungsvergütung und und und. Ich schätze einmal, dass es für Arbeitgeber höchste Zeit ist, sich mit den Neuerungen vertraut zu machen – hier stelle ich Ihnen „handverlesen“ ein paar der Änderungen vor. Sie sind auch von den Gesetzesanpassungen betroffen und haben so gar keinen Kopf dafür?

 

Mindestlohn – Anhebung in vier Stufen

Laut Beschluss des Bundeskabinetts vom 28. Oktober 2020 tritt die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung in Kraft. Danach steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen. Zum 1. Januar 2021 wird der Stundenlohn zunächst auf 9,50 Euro brutto pro Zeitstunde angehoben. Zum 1. Juli 2021 beträgt der Stundenlohn brutto 9,60 Euro und zum 1. Januar 2022 brutto 9,82 Euro.

 

Gesetzlicher Mindestlohn für Auszubildende

Der Mindestlohn für Azubis ist nicht durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt, sondern durch das Berufsbildungsgesetz (BBiG). Dieses legte bisher nur fest, dass dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen ist, die nach dem Lebensalter der Auszubildenden mit fortschreitender Berufsbildung mindestens jährlich angehoben wird. Das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG), das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, sieht nun mit § 17 konkrete Mindestvergütungen bzw. Vergütungsansprüche vor. So gilt eine monatliche Ausbildungsvergütung (1. Lehrjahr) von mindestens 550 Euro, sofern die Ausbildung in 2021 angetreten wird. Ebenso regelt das Gesetz den Anstieg der Mindestvergütung, die mindestens jährlich erfolgen muss. Des Weiteren hat die Mindestvergütung im ersten Jahr 585 Euro zu betragen, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 begonnen wird, und 620 Euro, wenn diese im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 begonnen wird. Für das zweite, dritte und vierte Ausbildungsjahr sieht das neue Berufsbildungsgesetz ansteigende Aufschläge auf den Betrag aus dem Jahr des jeweiligen Ausbildungsbeginns vor. Der Auszubildende erhält demnach 18 Prozent, 35 Prozent beziehungsweise 40 Prozent über dem jeweiligen Einstiegsbetrag für das erste Ausbildungsjahr.

 

Kurzfristige Beschäftigungen – maximal drei Monate oder 70 Tage

Mit kurzfristigen Beschäftigungen können Personaler eine zeitlich befristete Unterstützung mit zusätzlichen Arbeitskräften flexibel organisieren. Doch genau hingeschaut – sie unterliegen strengen Regeln! Am 28. März 2020 trat das "Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV", kurz Sozialschutz-Paket, in Kraft. Neben Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld II, zur Sozialhilfe und zum Kinderzuschlag, regelte das Gesetz auch die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung innerhalb eines Zeitjahres: Die vom 1. März bis 31. Oktober 2020 gültige Anhebung auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage ist nach Fristende nicht verlängert worden. Demnach gelten seit November und damit in 2021 wieder die bisherigen Zeitgrenzen von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen: Arbeitet ein kurzfristig Beschäftigter in Vollzeit, d.h. mindestens fünf Tage pro Woche, muss die Beschäftigung auf höchstens drei Monate am Stück befristet sein. Arbeitet er regelmäßig weniger als fünf Tage in der Woche, darf die kurzfristige Beschäftigung nicht länger als insgesamt 70 Arbeitstage dauern.

 

Kurzarbeit: Erstattung von Arbeitgeberanteilen

Arbeitgeber werden auch im Jahr 2021 entlastet, etwa indem die Erstattung der von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge in Stufen verlängert wird: So werden bis zum 30. Juni 2021 die auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung komplett erstattet.

Nach diesem Stichtag bis einschließlich 31. Dezember 2021 reduziert sich die Erstattung der Arbeitgeberanteile auf 50 Prozent – dies gilt für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Eine Erstattung von 100 Prozent erhalten Arbeitgeber, die mit ihrem Arbeitnehmer während der Kurzarbeit eine Qualifizierungsmaßnahme durchführen.

 

Neue Regelungen zum Kurzarbeitergeld

Aufgrund der Corona-Pandemie befindet sich in Deutschland ein großer Teil der Arbeitnehmer in Kurzarbeit – mit einhergehender Minderung des Arbeitsentgelts. Aus diesem Grund wurden Verbesserungen im Kurzarbeitergeld beschlossen. Die neue Arbeitssituation erfordert von Unternehmen, sich mit der steuerlichen Behandlung von möglichen Lohnersatzleistungen zu befassen.

Sind die gesetzlich definierten Voraussetzungen erfüllt, so besteht Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent des ausfallenden Nettoentgelts. Der Option auf Kurzarbeitergeld wurde bereits zum 1. März 2020 erleichtert, indem die Voraussetzungen für den Kurzarbeitergeldbezug gesenkt und die Leistungen erweitert worden sind. Nun ist die Bezugsdauer auf maximal 24 Monate verlängert worden, auf längstens bis 31. Dezember 2021.

Zugleich eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes – abhängig von der Dauer der Kurzarbeit:

 

  • für kinderlose Beschäftigte, die mindestens 50 Prozent weniger arbeiten: das Kurzarbeitergeld erhöht sich ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent, ab dem 7. Monat auf 80 Prozent des Lohnausfalls
  • für Arbeitnehmer mit Kindern, die mindestens 50 Prozent weniger arbeiten: das Kurzarbeitergeld erhöht sich ab dem 4. Monat des Bezugs auf 77 Prozent, ab dem 7. Monat auf 87 Prozent

 

Das Kurzarbeitergeld ist lohnsteuerfrei. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach der (steuerlich veranschlagten) Kinderzahl. Die Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld sind neuerdings steuerfrei.

 

Sie sind auch von den Gesetzesanpassungen betroffen und haben so gar keinen Kopf dafür? Dann empfehle ich B.I.P. – der Dienstleister setzt die Änderungen für Sie zeitnah um.

 

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von Till Achim Lobenstein

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