Dokumentationspflicht gelockert

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Ein Bürokratiemonster, so nannte die Arbeitgeberseite das Mindestlohngesetz als es im Januar 2015 eingeführt wurde. Recht haben sie. Denn Worte wie Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung machen schon beim Lesen Angst. Doch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Einsehen: Die Meldepflicht wird eingegrenzt. Die Arbeitszeiten müssen nach wie vor aufgezeichnet werden. Das ist Fakt. Allerdings nicht mehr zu so scharfen Bedingungen wie anfangs vorgegeben.

 

Die ersten sechs Monate mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro haben Erfahrungen gebracht, die eine Anpassung sinnvoll erscheinen lässt. Von Anfang an mussten Arbeitgeber in neun für Schwarzarbeit besonders anfälligen Branchen bis zu einer Gehaltsgrenze von 2.958 Euro brutto auf die Minute genau dokumentieren, wie lange Ihre Mitarbeiter für dieses Geld gearbeitet haben. Betroffen davon sind z. B. Branchen wie Restaurant- und Gaststättenbetriebe, Schausteller und das Baugewerbe. Wer bei dem Mindestlohn von 8,50 Euro 2.958 Euro verdienen will, muss im Monat 29 Tage lang jeweils 12 Stunden arbeiten. Nahles meint, dass sei bei Saisonkräften und Mitarbeitern mit stark schwankenden Arbeitszeiten durchaus realistisch.... Trotzdem soll jetzt die Grenze des Bruttobetrags auf 2.000 Euro gesenkt werden. Aber auch nur wenn das Arbeitsverhältnis schon länger besteht und der Lohn in den letzten zwölf Monaten regelmäßig gezahlt wurde. Auch die Aufzeichnungspflichten für Ehegatten, Kinder und Eltern, die im eigenen Betrieb beschäftigt sind, entfallen zukünftig. Das hilft besonders den vielen landwirtschaftlichen Betrieben, wo das Mitarbeiten der gesamten Familie mehr als üblich ist. Für Saisonkräfte und Minijobber im gewerblichen Bereich bleibt jedoch alles beim Alten.

 

Auf Arbeitgeberseite wird diese Änderung sehr begrüßt. Schließlich macht es das Dokumentieren um einiges leichter. Viel Rechtsunsicherheit herrscht allerdings auch noch bei der Arbeitgeberhaftung. Die besagt, dass jeder Auftraggeber, der Arbeiten an Subunternehmer vergibt, zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn dieser den Mindestlohn nicht zahlt. Aber auch hier bewegt sich was. Wie die von Bundesarbeitsministerin Nahles angekündigte Klarstellung von Arbeits- und Finanzministerium bei der Zollverwaltung allerdings aussehen wird, damit bei Beauftragung eines anderen Unternehmens im Hinblick auf den Mindestlohn keine Haftung des Auftraggebers besteht, darf gespannt erwartet werden. Aber immerhin tut sich was. Und sollten Sie noch Fragen haben oder unsicher sein, inwieweit Sie betroffen sind, lassen Sie sich beraten. Die B.I.P ist Ihr Ansprechpartner.

 

 

by Cordula Mahr

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